Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die edusiia Plattform
1. Geltungsbereich, Allgemeines
1.1.
Dieses Dokument enthält die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), zu denen die edusiia GmbH, c/o Factory, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführung („edusiia“ oder „Anbieter“) Leistungen erbringt, insbesondere solche die im Zusammenhang mit der unter <edusiia.com> angebotenen edusiia Plattform („Plattform“) stehen.
1.2.
Die Plattform ist ein digitales Netzwerk für Bildung, deren Ziel es ist, Bildungsenthusiast:innen und -organisationen zusammenzubringen, um Bildung gemeinsam besser zu machen. Auf der Plattform können sich Akteur:innen aus den unterschiedlichsten Bildungsbereichen präsentieren und miteinander in den Austausch gehen. Diese AGB regeln die Nutzung der Plattform einschließlich zukünftiger Versionen.
1.3.
Die Nutzung der Plattform-Funktionen erfordert die Erstellung eines Nutzeraccounts. Nutzer:innen sind befugt, die Plattform bestimmungsgemäß zu benutzen.
1.4.
Die Plattform sieht kostenlose sowie kostenpflichtige Mitgliedschaftsvarianten vor. Ferner bietet edusiia Nutzer:innen der Plattform kostenpflichtig Beratungsleistungen an.
2. Regelungsbestandteile und Rangfolge
2.1.
Der Vertragsinhalt ergibt sich vorranging – sofern vorliegend – aus einem Angebot von edusiia, anschließend durch die auf der Plattform getroffenen Festlegungen und abschließend durch diese AGB.
2.2.
Aus den auf der Plattform getroffenen Festlegungen können sich insbesondere Leistungsbeschreibungen zu einem Produkt oder einer Leistung oder sonstige Angaben zu einem Produkt oder einem Angebot einschließlich von Preislisten („Leistungsbeschreibungen“) ergeben. Die Leistungsbeschreibungen können insbesondere auch Umfang sowie Modalitäten der Leistungserbringung sowie die erforderlichen technischen Voraussetzungen bestimmen.
2.3.
§ 312 i) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 BGB sind nicht anzuwenden.
2.4.
Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB der Nutzer:innen erkennt edusiia nicht an, es sei denn, edusiia hat diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn edusiia in Kenntnis entgegenstehender AGB der Nutzer:innen die Leistungen vorbehaltlos erbringt. Zur Zustimmung zur Geltung von AGB der Nutzer:innen oder Änderungen der eigenen AGB sind auf Seiten der edusiia ausschließlich die Geschäftsführung oder von dieser in Textform dazu bevollmächtigte Mitarbeiter:innen befugt.
3. Vertragsgegenstand
3.1.
Die Plattform wird nur so zur Verfügung gestellt, wie sie vom Anbieter angeboten wird. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Plattform und vereinbart mit den Nutzer:innen auch keine bestimmte Beschaffenheit. Nutzer:innen haben auch keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität oder Beschaffenheit. Der Anbieter kann die Plattform jederzeit verändern und Funktionen ganz oder teilweise entfernen oder um Funktionen erweitern, insbesondere durch Updates und neue Versionen. Beschreibungen des Funktionsumfanges sind daher rein informativ.
3.2.
Die Plattform richtet sich zum einen an Bildungsorganisationen, die Unterstützung für eigene Projekte gewinnen, neue Mitarbeitende suchen und ihren Bezugsgruppen digitalen Austausch bieten wollen. Dazu zählen beispielsweise Stiftungen, Verbände, Verlage, Start-ups und NGOs (nachfolgend „Organisationen“). Zum anderen richtet sich die Plattform an natürliche Personen, die u.a. die Suche nutzen können, um passende Ansprechpartner:innen zu identifizieren, und in Räumen mit anderen interagieren (nachfolgend „Individuen“, Organisationen und Individuen gemeinsam nachfolgend auch „Nutzer:innen“).
3.3.
Nutzer:innen können auf der Plattform eigene Inhalte wie etwa Profilinformationen, Kommentare, Fragen, Fotos, Illustrationen, Schriftarten, Designs und andere Inhalte („Nutzerinhalte“) oder Informationen übermitteln und veröffentlichen und Inhalte anderer Nutzer:innen ansehen und mit anderen Nutzer:innen in Kontakt treten.
3.4.
edusiia stellt die technische Infrastruktur zur Anzeige von Inhalten über die Plattform zur Verfügung.
3.5.
Die Plattform kann Links zu und Einbindungen von anderen externen Seiten enthalten, deren Inhalte nicht durch edusiia beeinflusst werden können. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die verlinkten Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Für die Überprüfung von Links, die die Nutzer:innen in ihre eigenen Inhalte einbinden, sind die Nutzer:innen selbst verantwortlich.
4. Einfaches Nutzerprofil, Registrierung, Vertragsschluss
4.1.
Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung voraus. Mit der Registrierung sowie Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Nutzer:innen der Plattform werden. Eine Registrierung ist natürlichen Personen nur gestattet, wenn sie mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Der Anbieter ist berechtigt, zum Nachweis des Alters des/der Nutzer:in entsprechende Identitätsnachweise anzufordern. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
4.2.
Individuen können für Organisationen ein Organisationsprofil erstellen. Die Registrierung von Organisationen darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die bereits einen Nutzeraccount hat. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die auf der Plattform für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt sein. Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten aktuell zu halten und sie bei Änderungen zu aktualisieren.
4.3.
Bei Registrierung wählen Nutzer:innen einen Nutzernamen und ein Passwort. Ein Anspruch auf einen bestimmten Nutzernamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht.
4.4.
Fehlerhafte Eingaben können vor dem Abspeichern jederzeit korrigiert werden. Nach Abschluss der Registrierung können die Angaben über das Menü mit Klick auf das Profilbild im Bereich „Einstellungen“ unter dem Punkt „Profil“ korrigiert werden.
4.5.
Nutzeraccounts sind nicht übertragbar und dürfen nur durch den/die Nutzer:in genutzt werden. Entsprechendes gilt für die Mitglieder eines Organisationsprofils. Eine erneute Anmeldung nach Kündigung durch edusiia ist untersagt.
4.6.
edusiia behält sich das Recht vor, Nutzeraccounts mit fehlerhaften oder unvollständigen Dateneingaben nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
4.7.
Mit der Registrierung kommt der Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen dem/der Nutzer:in und dem Anbieter zu diesen AGB zustande.
4.8.
Voraussetzung für die Nutzung der Website ist ein internetfähiges Endgerät und eine übliche Browsersoftware oder die Installation der edusiia App.
5. eduFan Mitgliedschaft für Individuen
5.1.
Individuen haben die Möglichkeit, edusiia zu unterstützen, indem sie eine „eduFan“ Mitgliedschaft abschließen. Hierzu klicken Individuen auf der Plattform auf die Schaltfläche „eduFan werden“, wonach sie auf eine Unterseite der Website gelangen, auf der sie sodann einen Betrag frei bestimmen können, mit dem sie edusiia monatlich unterstützen möchten. Nach Klicken auf eine weitere „eduFan werden“-Schaltfläche gelangen Individuen zu einer Eingabemaske, in die sie ihre Rechnungs- und Zahlungsdaten eingeben können.
5.2.
Die eduFan Mitgliedschaft kann von den Individuen jederzeit über den Kündigungsbutton „Kündigen“ (im Footer auf www.edusiia.com) und dem entsprechenden Formular oder sonst im Mitgliedskonto unter „Einstellungen“ -> „Mitgliedschaft“ -> „Verwalte deine Mitgliedschaft“ gekündigt werden.
5.3.
Jedes eduFan Mitglied erhält für seine Unterstützung ein exklusives Grafik-Set, um sein Profil bei edusiia besonders prägnant zu gestalten.
6. Premium-Mitgliedschaft für Organisationen, Zustandekommen von Verträgen, Zahlungsbedingungen
6.1.
edusiia bietet Organisationen einen Premium-Account an. Damit können Organisationen u.a. eigene Räume mit bis zu 1.000 Mitgliedern erstellen und Werbung innerhalb der Plattform veröffentlichen, wobei sich die Einzelheiten der Leistungen aus den Festlegungen auf der Plattform ergibt.
6.2.
Die Premium-Mitgliedschaft können Organisationen über die Plattform buchen. Ein Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft kommt über die Buchung der Premium-Mitgliedschaft auf der Plattform zustande. Der Vertragsschluss kommt zwischen der Organisation und der edusiia GmbH zustande.
6.3.
Die Vergütung für die Premium-Mitgliedschaft ergibt sich aus den Festlegungen auf der Plattform, insbesondere der Preisliste.
6.4.
Die Vergütung für kostenpflichtige Mitgliedschaften ergibt sich in der Regel aus der Anzahl der Mitarbeitenden der Organisation bei Non-Profit Organisationen sowie aus dem Umsatz bei profitablen Organisationen.
6.5.
Die Premium-Mitgliedschaft kann als monatliches oder als jährliches Abonnement abgeschlossen werden (Laufzeit).
6.6.
Die vereinbarten Entgelte sind mit Vertragsschluss für die gesamte Laufzeit jeweils sofort im Voraus zur Zahlung fällig. Das Zahlungsintervall bei Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft bestimmt sich nach der jeweils geschlossenen Vereinbarung.
6.7.
edusiia bietet Organisationen auch maßgeschneiderte Mitgliedschaften an. Nutzer:innen können hierfür auf edusiia zukommen und bestimmte Leistungen anfragen. Der Vertragsschluss kommt hier mit Annahme des Angebots von edusiia zustande. Im Zweifel gelten die Regelungen dieser Ziffer 5 für die maßgeschneiderten Mitgliedschaften entsprechend.
6.8.
Zur Zahlung der Nutzungsentgelte und des Kaufpreises stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: Paypal-, Lastschrift- und Kreditkartenzahlungen.
7. Weitere kostenpflichtige Leistungen an Organisationen
7.1.
edusiia bietet Organisationen Beratungsleistungen u. a. zum Thema PR und Kommunikation an. Nutzer:innen können hierfür auf edusiia zukommen und bestimmte Leistungen anfragen.
8. Allgemeine Zahlungsbedingungen
8.1.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zu zahlen.
8.1.
Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt zu zahlen.
8.3.
Erbringt edusiia auf Veranlassung des/der Nutzer:in Leistungen, die im Angebot oder auf der Plattform nicht ausgewiesen oder nicht bepreist sind, erhält edusiia hierfür eine Vergütung nach Aufwand zu den allgemeinen Stundensätzen von edusiia.
8.4.
Bei Zahlungsverzug des/der Nutzer:in ist edusiia nach fruchtlosem Verstreichen einer dem/der Nutzer:in gesetzten angemessenen Frist, bei der zugleich die Sperrung des Zugangs zu den Leistungen von edusiia angedroht worden ist, berechtigt, den Zugang zu den Leistungen bis zum Zahlungseingang zu sperren. Dies gilt nicht bei unerheblichen Verzugsbeträgen in Höhe von bis zu 5% der auf die Leistung entfallenden Vergütung, bei zeitlichen Vergütungen bezogen auf einen Monat. Die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Vergütung sowie die sonstigen Ansprüche von edusiia (z.B. Verzugszinsen) bleiben hiervon unberührt.
8.5.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich alle Preise als Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer.
8.6.
Akzeptierte Währung ist Euro.
9. Pflichten der Nutzer:innen
9.1.
Die Nutzer:innen haben ihre Zugangsdaten sowie die zugehörigen Passwörter geheim zu halten, Dritten gegenüber nicht offenzulegen und ausreichend zu sichern. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Passwörter Dritten zugänglich oder ausgespäht wurden, werden die Nutzer:innen diese unverzüglich ändern.
9.2.
Die Nutzer:innen sind für unter ihrem Account getätigte Handlungen verantwortlich, es sei denn, sie haben diese Handlungen nicht zu vertreten. Zu vertreten haben die Nutzer:innen dabei auch die Nutzung durch Dritte, die durch ein Verschulden des Nutzers/der Nutzerin ermöglicht wird. Die Nutzer:innen stellen den Anbieter von dadurch entstehenden Schäden frei.
9.3.
Die Nutzer:innen werden den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. Unabhängig davon bleiben die Nutzer:innen verpflichtet, in einem solchen Fall selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr möglicher Gefahren durchzuführen, etwa die unverzügliche Änderung bekannt gewordener Zugangsdaten und/oder Passwörter.
9.4.
Die Nutzer:innen haben sicherzustellen, dass Nachrichten des Anbieters sie erreichen. Zu diesem Zweck ist die von den Nutzer:innen angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Spamfilter und Filterregeln sind ordnungsgemäß einzustellen und das Postfach regelmäßig abzurufen.
9.5.
Organisationen, die eine vergütungspflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen haben, haben edusiia sofort mitzuteilen, wenn sich Faktoren, die der Bemessung der Vergütung zu Grunde gelegt wurden (siehe hierzu insbesondere Ziffer [6.4]), verändern.
10. Veröffentlichen von Inhalten durch Nutzer:innen, Sperrung von Inhalten
10.1.
Nutzer:innen haben die Möglichkeit, Nutzerinhalte auf der Plattform zu veröffentlichen.
10.2.
Nutzer:innen verpflichten sich, nur eigene Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen. Es liegt in der eigenen Verantwortlichkeit des/der Nutzer:in, sicherzustellen, dass seine/ihre Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Markenrecht, Recht am eigenen Bild) verletzt werden.
10.3.
Entschließen sich die Nutzer:innen, Inhalte einzubinden, oder sonst zu verwenden, die Rechte Dritter betreffen (z. B. Abbildungen von urheberrechtlich geschützten Werken, Marken oder Abbildung von Personen), haben sie die Rechtmäßigkeit der Verwendung für alle geplanten Nutzungen vor dem Einstellen der Inhalte sicher zu stellen.
10.4.
Die Nutzer:innen sind zur Prüfung in eigener Verantwortlichkeit verpflichtet, ob die konkrete Veröffentlichung rechtlich zulässig ist. Insbesondere sind die Nutzer:innen verpflichtet, selbst zu prüfen und zu entscheiden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Inhalte rechtmäßig zu kennzeichnen.
10.5.
Die Nutzer:innen stellen den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung (nicht beschränkt auf die gesetzlichen Gebühren), soweit Dritte geltend machen, dass Inhalte des Nutzers/der Nutzerin Rechte Dritter verletzen oder sonst rechtswidrig sind. Dies gilt nicht soweit die Nutzer:innen die Ansprüche nicht zu vertreten haben. Dies gilt außerdem nicht, soweit die Ansprüche darauf beruhen, dass der Anbieter pflichtwidrig Inhalte nicht oder nicht rechtzeitig gelöscht oder gesperrt hat.
10.6.
Der Anbieter behält sich vor, das Einstellen oder Verfügbarhalten von Inhalten abzulehnen. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestimmte Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen. Eingestellte Inhalte können vom Anbieter ohne Ankündigung gelöscht oder gesperrt werden. Dies gilt insbesondere, wenn für den Anbieter konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die Regelungen aus Ziff. 10 und dieser Ziff. 9 bestehen. Der Anbieter wird die Nutzer:innen hierüber im Nachgang informieren, ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme geben und dann ggf. neu entscheiden.
10.7.
Der Anbieter übernimmt keine Verpflichtung, die Inhalte des/der Nutzer:in zu prüfen oder Inhalte vor dem Einstellen oder Veröffentlichen zu sichten, zu filtern oder sonst auf Rechtmäßigkeit zu untersuchen. Der Anbieter ist aber berechtigt, dies in eigenem Interesse zu tun, insbesondere zur Prüfung der Einhaltung dieser AGB und zur Prüfung der qualitativen Eignung der Inhalte.
11. Unzulässige Beiträge, Maßnahmen gegen Inhalte
11.1.
Es obliegt den Nutzer:innen, die von ihnen eingestellten Inhalte auf eigenen Ressourcen zu sichern. Der Anbieter übernimmt gegenüber den Nutzer:innen keine Verpflichtung zur Speicherung der Inhalte oder bezüglich deren Verfügbarkeit.
11.2.
Nutzerinhalte oder sonstige Kommunikationen auf der Plattform und ihre Verwendung dürfen nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen. Folgende Nutzungen der Plattform sind insbesondere nicht gestattet:
- Veröffentlichung von werblichen Inhalten ohne vorherige Zustimmung durch den Anbieter;
- Veröffentlichung von Inhalten, ohne die nach diesen AGB erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu besitzen,
- Nutzung der Plattform für rechtswidrige, betrügerische Zwecke oder in Verbindung mit einer Straftat;
- Veröffentlichung irreführender Angaben, unerlaubter Werbung oder Spam;
- Veröffentlichung von Inhalten die andere verleumden, beleidigen, bedrohen oder üble Nachrede darstellen;
- Veröffentlichung vertraulicher Informationen einer anderen Person;
- Veröffentlichung von Inhalten, die geistige Eigentumsrechte verletzen (z. B. Urheberrechtsverletzung, Marken- und Kennzeichenrechtsverletzung, gefälschte oder raubkopierte Waren);
- Veröffentlichung von Inhalten, die darauf abzielen, eine andere Person zu erniedrigen oder bloßzustellen;
- Diffamierung von und Aufrufen zu Gewalt gegen Personen aufgrund ihrer Rasse, ethnischen Herkunft, Nationalität, ihres Geschlechts oder ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen Orientierung, religiösen Zugehörigkeit oder aufgrund von Behinderung oder Krankheit;
- Veröffentlichung von Inhalten, die Terrorismus, organisierte Kriminalität, fanatische oder radikale Gruppen, oder Hassrede verbreiten, unterstützten oder verherrlichen;
- Veröffentlichung pornografischer, anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner Inhalte;
- Veröffentlichung von Inhalten, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden;
- Veröffentlichung von Inhalten, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere schildern oder darstellen;
- Verkauf oder sonstige Übertragung von Nutzeraccounts oder in der Plattform enthaltenen Daten;
- Veröffentlichung unzutreffender Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen;
- Aufforderung zur Teilnahme an unlauteren Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Pyramidenspielen und vergleichbaren Aktionen.
11.3.
Es ist außerdem verboten, Schadsoftware wie Viren, Würmer, Trojaner u .ä. auf der Plattform zu verbreiten.
11.4.
Das Einsetzen von Datensammel- und Extraktionsprogrammen, um Teile der Plattform und der dort angebotenen Inhalte zu extrahieren und wiederzuverwenden, ist nicht gestattet.
11.5.
Darüber hinaus ist es nicht gestattet eine eigene Datenbank herzustellen oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Plattform beinhaltet oder die Inhalte der Plattform sonst automatisiert abzurufen.
11.6.
Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, wenn Benutzerinhalte gegen diese Bestimmungen oder anwendbares Recht verstoßen. Als angemessene Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht: Inhalte entfernen, zu blockieren, zu bearbeiten, zu verschieben, zu deaktivieren oder dauerhaft zu löschen.
11.7.
Nutzer:innen sind – soweit möglich und nicht zweckvereitelnd – vor Umsetzung der Maßnahmen zu informieren. In jedem Fall hat eine Information nach in Kraft treten der Maßnahme zu erfolgen. Die Information beinhaltet eine klare Begründung für die erfolgten Maßnahmen sowie einen Hinweis auf das Beschwerdeverfahren nach Ziff. 3. Das gilt auch für Maßnahmen nach Ziff. 12.
11.8.
Nutzer:innen, die Kenntnis von Inhalten haben, die gegen diese Bedingungen oder anwendbare Gesetze verstoßen, können uns unter folgender E-Mail-Adresse kontaktieren: hallo@edusiia.com. Nähere Informationen zu unserer DSA-Kontaktstelle sind hier zu finden: https://edusiia.com/DSA-Kontaktstelle
12. Maßnahmen gegen Accounts
Wenn Nutzer:innen, im Rahmen der Nutzung unserer Dienste, gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, sind wir berechtigt, Nutzer:innen von der Nutzung der von uns angebotenen Dienste auszuschließen. Der Ausschluss kann dauerhaft oder zeitlich begrenzt erfolgen. Es ist ebenfalls möglich, dass wir lediglich die Nutzung bestimmter Funktionen für den oder die Nutzer:in einschränken. Art und Umfang der von uns verhängten Maßnahme hängen von der Schwere des Verstoßes ab.
13. Beschwerdeverfahren
13.1.
Nutzer:innen können gegen eine nach Ziff. 11 oder 12 getroffenen Maßnahme, die sie betrifft, Beschwerde einlegen. Dazu kann sich der/die Nutzer:in an die folgende E-Mail-Adresse wenden: hello@edusiia.com
13.2.
Der Sachverhalt wird daraufhin von uns in einem Beschwerdeverfahren einer erneuten Prüfung unterzogen.
13.3.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird insbesondere geprüft, ob im Rahmen der Festsetzung der ursprünglichen Maßnahme hinreichend sichergestellt worden ist, dass die Maßnahme auf Grundlage einer sorgfältigen, objektiven und verhältnismäßigen Prüfung des Sachverhalts unter Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller Beteiligten sowie der Grundrechte der Nutzer:in, die in der Charta verankert sind, etwa das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und andere Grundrechte und -freiheiten erfolgt ist.
13.4.
Wir werden die/den Nutzer:in nach Abschluss der Prüfung über das Ergebnis informieren. Ergebnis der Prüfung kann sein, dass die getroffene(n) Maßnahme(n) bestehen bleibt/bleiben, abgeändert oder widerrufen wird/werden.
13.5.
Weitere Informationen zu unserer DSA-Kontaktstelle sind hier zu finden: https://edusiia.com/DSA-Kontaktstelle
14. Schutzrechte, Rechte an Daten
14.1.
Soweit die Leistungen von edusiia auf Software basieren, erhält der/die Nutzer:in die Möglichkeit, die Funktionalitäten der Software als SaaS zu den vertraglich bestimmten Zwecken über das Internet zu administrieren oder sonst zu benutzen. Der Kunde erhält kein eigenes Recht an der Software. Eine Überlassung der Software auf Rechnern des/der Nutzer:in oder eine Herausgabe zur Installation auf eigenen oder Ressourcen bei Dritten erfolgt nicht. Insbesondere erhält der/die Nutzer:in keine Rechte am Quellcode der Software und an der Plattform. Er ist nicht berechtigt, die Software herunterzuladen, zu speichern, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten.
14.2.
Urheberrechte und sonstige Leistungsschutzrechte, Patentrechte, Kennzeichenrechte (insb. Marken und Werktitel), alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte und geistigen Eigentumsrechte an der Software und der Dokumentation, die edusiia dem/der Nutzer:in im Rahmen der Vertragsanbahnung oder -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Parteien ausschließlich edusiia zu.
14.3.
Der Kunde ist auch nicht berechtigt, die Funktionsweise der Software oder der Plattform im Wege des sog. reverse engineering zu untersuchen, zu dekompilieren, in seine Bestandteile zu zerlegen und/ oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne Absprache mit edusiia technische Belastungs- und/ oder Penetrationstests der Systeme von edusiia durchzuführen. Etwaige gesetzliche Befugnisse nach §§ 69d, 69e UrhG, § 11 PatG bleiben unberührt.
14.4.
Sofern Individuen im Rahmen der eduFan Mitgliedschaft Grafik-Dateien zur Verfügung gestellt bekommen, beschränkt sich das Recht des Individuums darauf, die Grafiken für die Kommunikation mit anderen Nutzer:innen auf der Plattform zu nutzen. Das Individuum erhält insoweit nur ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht. Die erlaubte Nutzung beschränkt sich auf eine Verwendung der Grafik auf der Plattform. Eine Nutzung außerhalb der Plattform ist nicht erlaubt.
15. Verfügbarkeit
15.1.
Für die Bereitstellung der Plattform strebt edusiia in ihrem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98,5 % im Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Abrufbarkeit der Plattform am von edusiia verwendeten Server. Nicht zum Verantwortungsbereich gehören insbesondere die Telekommunikationswege, die Hard- und Software-Umgebung bei den Nutzer:innen.
15.2.
In Zeiten der Nichterreichbarkeit („Downtimes“) kann die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigt oder ausgeschlossen sein. Insbesondere kann es bei der Durchführung erforderlicher Pflege- und Wartungsarbeiten an der IT-Infrastruktur zu Downtimes kommen. edusiia bemüht sich, diesbezügliche Downtimes in Zeiten geringer Auslastung zu legen, insbesondere nachts. edusiia kündigt Downtimes mit angemessenem Vorlauf an. Die Ankündigung von Downtimes kann insbesondere auch auf der Plattform oder der Internetseite von edusiia erfolgen. Unberührt bleibt das Recht von edusiia, zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme, geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung, durchzuführen.
16. Störungsbearbeitung
16.1.
Treten im Rahmen der Bereitstellung der Plattform technische Störungen auf, ist edusiia bemüht, diese innerhalb angemessener Frist unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation, insbesondere der Ursache, Schwere und Auswirkungen der Störungen zu beseitigen.
16.2.
Eine Störungsbearbeitung kann auch dadurch erfolgen, dass edusiia eine Behelfslösung (Work Around) bereitstellt.
16.3.
Die Nutzer:innen erstatten edusiia Aufwände für die Prüfung und Maßnahmen zur Beseitigung einer Störung, sofern deren Ursache in die Verantwortungssphäre der Nutzer:innen fällt und, wenn edusiia hierauf zu Beginn der Leistungen hingewiesen hat.
17. Rechteeinräumung durch die Nutzer:innen
17.1.
Die Nutzer:innen räumen dem Anbieter alle zur Verfügungstellung der Plattform erforderlichen Rechte ein, die von ihnen jeweils auf der Plattform veröffentlichte, hochgeladene, geteilte oder gepostete Inhalte und Informationen im Rahmen des Vertragszwecks zu speichern, zu kopieren, zu verbreiten, zu hosten, auszuführen, anzuzeigen, zu bearbeiten, zu verändern und über die Plattform zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Die Nutzer:innen räumen dem Anbieter das nicht-ausschließliche, nicht widerrufliche Recht ein, ihre Nutzerinhalte unter Anonymisierung des Nutzerprofils und ohne räumliche, zeitliche, inhaltliche oder sonstige Einschränkung für alle bekannten und unbekannten Nutzungsarten zu verwenden, insbesondere die Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, weiterzuentwickeln, zu bearbeiten und das Ergebnis der Bearbeitung erneut zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter ist berechtigt, die durch Bearbeitung und Weiterentwicklung entstehenden Ergebnisse ohne Freigabe durch die Nutzer:innen im gleichen Umfang wie die Nutzerinhalte zu nutzen, es sei denn die Ergebnisse sind sinnentstellend. Der Anbieter ist berechtigt, diese Rechte an Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen zu erteilen.
Der Anbieter ist insbesondere auch berechtigt, Nutzerinhalte an Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen zu erteilen, damit Dritte die Nutzerinhalten für die Bewerbung ihrer Leistung in digitaler- oder Printform über jedes Medium oder jede Werbeform weltweit und zeitlich unbeschränkt verwenden können.
17.2.
Die Nutzer:innen sichern jeweils zu, dass sie hinsichtlich der Nutzerinhalte über alle erforderlichen Nutzungsrechte verfügen, die die Nutzung durch den Anbieter nach dieser Ziffer umfassen.
17.3.
Das Rückrufrecht aus § 41 UrhG wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
17.4.
Der Anbieter bleibt auch nach Entfernung eines Nutzerinhalts aus der Plattform berechtigt, Speicherungen in angemessenem Umfang zu Sicherungs- und Nachweiszwecken aufzubewahren.
18. Änderung der AGB
18.1.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB und Regelungen in den Leistungsbeschreibungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Anbieter wird den Nutzer:innen vor jeder Änderung oder Ergänzung unterrichten. Änderungen und Ergänzungen gelten durch die Nutzer:innen als angenommen, sofern die Nutzer:innen nicht innerhalb von 6 Wochen nach Unterrichtung in Textform widersprechen. Auf die Folgen des Schweigens des Nutzers/der Nutzerin wird der Anbieter den/die Nutzer:in in der Benachrichtigung über die Änderung bzw. Ergänzung dieser AGB hinweisen. Sollten Nutzer:innen den Änderungen bzw. Ergänzungen widersprechen, kann jede Partei diesen Vertrag kündigen. Die Kündigung kann von dem Anbieter auch bereits bedingt auf diesen Fall gemeinsam mit der Benachrichtigung erklärt werden. Im Fall von nach geltendem Recht oder gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zwingend erforderlichen Änderungen oder Ergänzungen der AGB können die vorstehend genannten Fristen auch kürzer sein.
18.2.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
18.3.
Diese Ziffer gilt nicht für Anpassungen oder Änderungen der Leistungen in Dauerschuldverhältnissen, die keinen wesentlichen Einfluss auf das Äquivalenzverhältnis haben. Insbesondere unberührt bleiben die Bestimmungen dieser AGB zu Änderungen der Systeme oder zu Änderungen der Leistungen durch Aktualisierungen.
19. Haftung
19.1.
Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung und Gewährleistung des Anbieters gelten für alle Schadensersatz-, Mangel- oder an deren Stelle tretenden Ersatzansprüche des Nutzers/der Nutzerin aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z. B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.), nicht aber für Ansprüche des Nutzers/der Nutzerin
- wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Anbieter oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat;
- die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten vom Anbieter oder seiner gesetzlichen Vertreter beruhen;
- nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
- die von § 69 oder § 70 TKG erfasst werden.
Für vorstehende Ausnahmen bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
19.2.
Der Anbieter haftet für leichte oder einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d. h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung des Anbieters begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Anbieter vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
19.3.
Der Anbieter hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Die Mängelhaftung ist darauf beschränkt, dass der Anbieter bei arglistigem Verschweigen eines Mangels im Recht oder eines Fehlers der Software verpflichtet ist, den Nutzer:innen den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der Anbieter haftet nicht für leichte oder einfache Fahrlässigkeit. Der Anbieter übernimmt gegenüber den Nutzer:innen keine Verhaltenspflichten, für deren fahrlässige Verletzung der Anbieter einsteht.
19.4.
Der Anbieter haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung der Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für den Anbieter vorhersehbaren Schaden.
19.5.
Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler bei anwendbarem Mietrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
19.6.
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördlicher Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat der Anbieter nicht zu vertreten.
19.7.
edusiia haftet nicht für die über die Plattform erreichbaren oder übermittelten Informationen, und zwar insbesondere nicht für deren Beschaffenheit, Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Nutzers/der Nutzerin tauglich sind. edusiia haftet auch nicht dafür, dass die Nutzerinhalte frei von Rechten Dritter sind oder der Verfasser im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat. edusiia haftet darüber hinaus insbesondere nicht für etwaige Schäden, die sich aus der fehlerhaften Weiterverarbeitung der Inhalte durch den/die Nutzer:in, aus der Verwendung der zur Verfügung gestellten Inhalte oder aus der missbräuchlichen Verwendung ihrer Nutzungsmöglichkeit durch Dritte ergeben.
20. Weiterentwicklung, Änderungen, Verfügbarkeit
20.1.
Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Plattform nach eigenem Ermessen weiterzuentwickeln. Der Anbieter sagt keine Funktionalitäten oder Eigenschaften der Plattform zu. Der Anbieter behält sich das Recht zur Anpassung, Einschränkung und Änderung aller Inhalte und Funktionalitäten der Plattform nach eigenem Ermessen vor. Regelmäßig werden wesentliche Änderungen auf der Plattform angekündigt.
20.2.
Der Anbieter schuldet den Nutzer:innen keine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Dies gilt auch für die über die Plattform abrufbaren Inhalte und Funktionalitäten. Insbesondere ist der Anbieter jederzeit berechtigt, geplante oder ungeplanter Wartungsarbeiten an der Plattform durchzuführen und hierfür die Verfügbarkeit auch für die Nutzer:innen einzuschränken. Insbesondere ist mit unangekündigten Wartungsarbeiten aus Gründen der IT-Sicherheit jederzeit zu rechnen.
21. Beendigung und Kündigung
21.1. Allgemeines
21.1.1.
Der durch Registrierung begründete Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
21.1.2.
Die Nutzer:innen können das Vertragsverhältnis jederzeit dadurch beenden, dass die ihren Account deaktivieren oder löschen.
21.1.3.
Der Anbieter ist berechtigt, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
21.1.4.
Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verletzungen dieser AGB ist der Anbieter berechtigt, den Account von Nutzer:innen sofort zu sperren. Gesperrten Nutzer:innen ist es verboten, sich unter einem anderen Profil und/oder Namen erneut auf der Plattform anzumelden.
21.1.5.
Der Anbieter behält sich vor, den Betrieb der Plattform und aller damit verbundenen Leistungen jederzeit einzustellen. Der Anbieter wird die Nutzer:innen hierüber möglichst mit einem angemessenen Vorlauf informieren.
21.1.6.
Mit Vertragsbeendigung wird der Zugang des/der Nutzer:in zu dem Nutzeraccount gesperrt und das Profil gelöscht. Der Anbieter ist auch bei Vertragsende nicht verpflichtet, Inhalte an die Nutzer:innen zu übermitteln oder für diesen zu speichern. Wird ein Profil gelöscht, verbleiben die über das Profil geteilten Inhalte auf der Plattform, der Name des Nutzers/der Nutzerin wird dann anonymisiert und seine Profilinformationen gelöscht.
21.1.7.
edusiia ist jederzeit berechtigt, die Daten des/der Nutzer:in nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses zu löschen. Unberührt hiervon bleibt edusiia berechtigt, Daten zu speichern, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Über die konkreten Löschfristen informieren die geltenden Datenschutzerklärungen von edusiia.
21.1.8.
Bestimmungen dieser AGB, die nach ihrem Sinn und Zweck über das Ende des Nutzungsvertrages hinaus gelten sollen, gelten auch nach Beendigung des Nutzungsvertrages weiter.
21.2. Zusätzliche Regelungen für Kündigung und Beendigung von Premium-Mitgliedschaften und anderen kostenpflichtigen Mitgliedschaften
21.2.1.
Die Premium-Mitgliedschaft sowie andere kostenpflichtige Mitgliedschaften werden jeweils für die mit edusiia vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die jeweils gewählte Laufzeit verlängert sich jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß von edusiia oder dem/der Nutzer:in fristgemäß gekündigt wird.
21.2.2.
edusiia und der/die Nutzer:in können den Vertrag ohne Angabe von Gründen zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit per Kündigungsbutton, Brief oder E-Mail kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt im Zweifel bei monatlichen Abonnements 7 Kalendertage und bei jährlichen Abonnements 1 Monat.
21.2.3.
Hat edusiia dem/der Nutzer:in eine kostenlose Testphase eingeräumt, kann der/die Nutzer:in den Vertrag während der Testphase jederzeit per Kündigungsbutton kündigen.
21.2.4.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
21.2.5.
Nach der kostenpflichtigen Mitgliedschaft bleibt den Nutzer:innen die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der kostenpflichtigen Mitgliedschaft fallen jedoch weg.
22. Datenschutz/ Herausgabe an Dritte
22.1.
Über den Umgang mit personenbezogenen Daten des/der Nutzer:in durch den Anbieter informiert die jeweils aktuelle, auf https://edusiia.com/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung. Regelungen der Datenschutzerklärung haben Vorrang vor dieser Ziffer.
22.2.
Die Nutzer:innen stellen bezüglich ihrer Inhalte die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber dem Betroffenen insbesondere aus der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sicher. Insbesondere stellen die Nutzer:innen sicher, dass etwaige Informationspflichten des Betroffenen durch das Einstellen der Inhalte beim Anbieter, die (auch) den Anbieter treffen, durch die Nutzer:innen erfüllt werden. Den Nutzer:innen ist bekannt, dass der Anbieter ohne konkreten Anlass oder Aufforderung, über die Datenschutzerklärung auf der Plattform hinaus keine Betroffenen informiert.
22.3.
Der Anbieter ist berechtigt, Daten über Nutzer:innen und die Nutzerinhalte an Dritte herauszugeben, wenn Dritte entsprechende Ansprüche gegen den Anbieter geltend machen. Dritte in diesem Sinne können andere Nutzer:innen, Betroffene der Verarbeitung personenbezogener Daten staatliche Stellen oder Behörden oder sonstige Dritte sein. Die Herausgabe der Daten ist insbesondere dann zulässig, wenn der Anbieter die Nutzer:innen über eine entsprechende Aufforderung informiert und nicht innerhalb der gesetzten Frist die tatsächlichen oder rechtlichen Grundlagen der Aufforderung durch die Nutzer:innen unter Glaubhaftmachung widerlegt werden. Der Anbieter ist berechtigt, zur Glaubhaftmachung der tatsächlichen Behauptungen des/der Nutzer:in in der gleichen Frist die Vorlage des Originals einer eidesstattlichen Versicherung zur Vorlage bei Gericht zu verlangen, soweit dies angemessen ist.
23. Anwendbares Recht
Das Rechtsverhältnis zwischen dem Anbieter und den Nutzer:innen unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sowie die Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts finden dabei keine Anwendung. Ansprüche aus verbraucherschützenden Normen können die Nutzer:innen nach deutschem Recht oder nach dem Recht des EU-Mitgliedstaates, in dem er/sie lebt, geltend machen.
24. Widerrufsrecht und Widerrufsformular für Verbraucher
Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (edusiia GmbH, c/o Factory, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin, E-Mail: hallo@edusiia.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
+++
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: edusiia GmbH, c/o Factory, Rheinsberger Str. 76/77, 10115 Berlin, E-Mail: hallo@edusiia.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________
Bestellt am (*) ___________________ / erhalten am (*) ___________________
______________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
______________________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
+++
25. Streitbeilegung für Verbraucher:innen
Die Europäische Union bietet eine Online-Plattform an, an die sich die Nutzer:innen wenden können, um verbraucherrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln. Diese Plattform erreichen die Nutzer:innen unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
26. Gerichtsstand
26.1.
Ausschließlicher Gerichtsstand bezüglich sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag für Vollkaufleute, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, sowie für Passivprozesse mit solchen ist Berlin.
26.2.
Unberührt bleibt ein gesetzlich abweichend bestimmter Gerichtsstand, der nicht abbedungen werden kann.
26.3.
Die Klage des Anbieters gegen den/die Nutzer:in an dessen allgemeinen Gerichtsstand bleibt zulässig.
27. Sonstiges
27.1.
Erfüllungsort, Leistungs- und Erfolgsort für sämtliche Verpflichtungen aus diesem Nutzungsverhältnis ist im Zweifel der Sitz von edusiia. Versendungen oder Übermittlungen erfolgen auf Risiko des/der Nutzer:in.
27.2.
Wenn in diesen Nutzungsbedingungen die Schriftform vorgesehen ist, so kann die Schriftform durch die elektronische Form nach § 126a BGB ersetzt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
27.3.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 („UN-Kaufrecht“) und solcher Vorschriften, die zur Anwendung ausländischen Rechts führen können. Ansprüche aus verbraucherschützenden Normen kann der/die Nutzer:in nach deutschem Recht oder nach dem Recht des EU-Mitgliedstaates, in dem er/sie lebt, geltend machen.
27.4.
Ist der/die Nutzer:in Kaufmann, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen bei den staatlichen Gerichten in Berlin.
27.5.
Ist der/die Nutzer:in Verbraucher:in und hat keinen Wohnsitz in Deutschland, aber zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen bei den staatlichen Gerichten am Sitz von edusiia, wenn der/die Nutzer:in keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder sein/ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
27.6.
Unberührt bleibt ein gesetzlich abweichend bestimmter Gerichtsstand, der nicht abbedungen werden kann.
27.7.
Die Klage von edusiia gegen den/die Nutzer:in an dessen allgemeinen Gerichtsstand bleibt zulässig.
27.8.
Die Europäische Union bietet eine Online-Plattform an, an die sich der/die Nutzer:in wenden kann, um verbraucherrechtliche Streitigkeiten außergerichtlich zu regeln. Diese Plattform erreicht der/die Nutzer:in unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(Stand: April 2024)
